Übersicht zu den wichtigsten Rechtsfragen in der Corona-Krise

Es ist grundsätzlich zwischen Hilfen auf Länderebene und Hilfen auf Bundesebene sowie Zuschüssen und Kredithilfen zu unterscheiden. Aktuell sieht es so aus, dass zunächst die Programme der Bundesländer genutzt werden sollen und im weiteren Verlauf auf das Corona-Hilfsprogramm der Bundesregierung zurückzugreifen ist. Die in den folgenden vermittelten Informationen sollen lediglich einen Überblick geben und ersetzen eine ausführliche auf den Einzelfall bezogene Rechtsberatung nicht und wir übernehmen keine Haftung für die hier vermittelten Informationen. Wir beraten und vertreten Sie gerne in der aktuellen Krise, um einen praktischen und rechtssicheren Weg für Sie und/oder Ihr Unternehmen für die weitere Dauer der Krise zu entwickeln.

Im Folgenden führen wir die aktuell bekannten Hilfsprogramme und die rechtlichen Möglichkeiten in der aktuellen Krise auf:

Berliner Hilfsprogramme

Soforthilfe I für kleine und mittlere Unternehmen bis 250 Mitarbeiter

  • Maßnahme: Zinslose Überbrückungskredite bis zu einer Höhe von 500.000 Euro mit einer Laufzeit von bis zu 2 Jahren. In Ausnahmefällen bis zu 2,5 Mio. Euro (Zinssatz 4,0 % p. a.)
  • Beantragung: Der Antrag muss bei der Investitionsbank Berlin gestellt werden.

Soforthilfe II für Kleinunternehmen, Solo-Selbstständige und Freiberufler

  • Antragsberechtigte: Klein- und Kleinstunternehmen mit maximal 5 Beschäftigten sowie Freiberufler und Soloselbständige vor allem aus den Bereichen Gesundheit, Gleichstellung, Handel und Dienstleistung, Jugend und Bildung, Kreativwirtschaft, Kultur, Soziales, Sport und Tourismus.
  • Voraussetzungen: Es muss im Einzelfall nachgewiesen bzw. glaubhaft gemacht werden, dass ein Zuschuss für die Sicherung der beruflichen bzw. betrieblichen Existenz in der Corona-Krise erforderlich ist.
  • Höhe der Soforthilfe in Berlin: Steht noch nicht fest. Insgesamt stehen für das laufende Jahr 100 Millionen Euro dafür zur Verfügung. Die Höhe des Zuschusses wird auf 5.000 Euro pro Betrieb begrenzt. Er kann gegebenenfalls mehrmals beantragt werden, erneut nach sechs Monaten für Einzelpersonen sowie nach drei Monaten für Mehrpersonenbetriebe.
  • Rückzahlung der Corona-Soforthilfe: Die Soforthilfe in Berlin muss voraussichtlich nicht zurückgezahlt werden. Es soll aber ggf. eine Verrechnung mit Soforthilfen des Bundes erfolgen. Dies muss beim Antrag wohl unterschrieben werden.  Der Zuschuss übernimmt deshalb auch die Funktion einer Liquiditätshilfe bis zur Klärung und Inanspruchnahme anderer Ansprüche
  • Beantragung: Für die Soforthilfe II kann aktuell noch kein Antrag gestellt werden. Eine  Antragstellung soll am Freitag, den 27.03.2020, ab 12 Uhr mittels der Formulare der Stadt Berlin möglich sein.

Hilfsprogramm der Bundesregierung

  • Antragsberechtigte: Klein- und Kleinstunternehmen mit 5 bis 10 Beschäftigten sowie Freiberufler und Soloselbständige aus allen Wirtschaftsbereichen.
  • Voraussetzungen: Es muss im Einzelfall nachgewiesen bzw. glaubhaft gemacht werden, dass das Unternehmen durch die Corona-Krise in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten ist. Das Unternehmen darf (direkt) vor dem März 2020 nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten gewesen sein.
  • Höhe der Soforthilfe: Bis 9.000€ Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 5 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente) sowie bis 15.000€ Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 10 Beschäftigten. Der Zuschuss soll zur Überbrückung von akuten Liquiditätsengpässen, u.a. durch laufende Betriebskosten wie Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten genutzt werden.  Sofern der Vermieter die Miete um mindestens 20 % reduziert, kann der ggf. nicht voll ausgeschöpfte Zuschuss auch für zwei weitere Monate (also insgesamt fünf) eingesetzt werden.
  • Rückzahlung der Corona-Soforthilfe: Die Soforthilfe des Bundes muss voraussichtlich nicht zurückgezahlt werden.
  • Beantragung: Digitale Beantragung ist möglich. Ab wann die ersten Anträge gestellt werden können, ist aktuell unklar.

Kredithilfsprogramm

  • aktuell gibt es verschiedene staatlich geförderte Kreditprogramme mit unterschiedlichen Voraussetzungen
  • die Investitionsbank Berlin bietet z.B. zinslose Überbrückungskredite bis zu einer Höhe von 0,5 Mio. Euro mit einer Laufzeit von bis zu 2 Jahren
  • die KfW unterstützt lokale Banken bei der Kreditvergabe erheblich (z.B. bis zu 80% Risikoübernahme bei min. fünf Jahre alten Unternehmen, 90% bei Kleinunternehmen)

Was können Unternehmen zur Überbrückung der Corona-Krise außerdem tun?

Arbeitsrecht

  • Kündigungsmöglichkeiten sollten bei Existenzbedrohung voll ausgeschöpft werden, gekündigte Mitarbeiter haben ggf. Anspruch auf Arbeitslosengeld I oder II (dazu sogleich)
  • Kurzarbeit vereinbaren
  • Wir beraten Sie gerne dazu, welche Schritte in Ihrem Unternehmen in der aktuellen Corona-Krise sinnvoll und rechtmäßig sind

Kurzarbeit

  • Arbeitsrechtlich müssen die Arbeitnehmer zustimmen, ggf. kann aber eine Änderungskündigung dahingehend, dass der Arbeitnehmer der Kurzarbeit zustimmen muss, erklärt werden
  • Kurzarbeit auf 0 (Schließung) ist möglich
  • Die Kurzarbeit muss bei der Bundesagentur für Arbeit beantragt werden (Formular)
  • Die Arbeitnehmer erhalten dann 60 % des bisherigen Nettolohnes (67% bei Arbeitnehmern mit Kindern) – sofern weiterhin teilweise gearbeitet wird, zahlt die Bundesagentur für Arbeit 60% bzw. 67% des weggefallenen Nettolohnes
  • Sozialversicherungsbeiträge werden voraussichtlich auch von der Bundesagentur für Arbeit gezahlt
  • Ausführliche Informationen zum Kurzarbeitgeld finden Sie hier

Mietrecht

  • Wenig bis keine Miete zahlen. Denn die Bundesregierung hat angekündigt, dass aufgrund von Einbußen durch die Corona-Krise nicht gezahlte Miete keinen Kündigungsgrund darstellen soll. Es ist insoweit unklar, ob dies gelichermaßen für Wohnraum- und Gewerbemietverträge geltend soll. Der Besondere Schutz soll für den Zeitraum vom 1. April bist 30. Juni 2020 gelten.
  • Zunächst sollte versucht werden, rechtssichere Absprachen mit dem Vermieter zu treffen. Soweit wegen eines besonders günstigen Gewerbemietvertrages nur eine verhältnismäßig geringe Miete gezahlt werden (in Berlin 12,00 Euro pro Quadratmeter und weniger), sollte man mit der Nichtzahlung sehr vorsichtig sein, um keinen Kündigungsgrund zu schaffen. Wenn keine Vereinbarung mit dem Vermieter getroffen werden kann, sollte man zumindest 50-80% der Miete zahlen (soweit möglich).
  • Wir beraten Sie gerne zu Ihren mietrechtlichen Möglichkeiten in der aktuellen Sondersituation

Steuerrecht

  • Einkommenssteuervorauszahlungen senken – eine formlose Anzeige gegenüber dem Finanzamt über den Gewinneinbruch reicht aus
  • Umsatzsteuervorauszahlungen senken, wenn möglich
  • Stundungen beim Finanzamt beantragen – die Finanzämter haben wohl die Anweisung, Stundungsanträge großzügig zu bewilligen, keine Säumniszuschläge zu erheben und keine Vollstreckungsmaßnahmen bei betroffenen Betrieben durchzuführen

Sozialversicherungsrecht

  • freiwillig versicherte Selbstständige sollten eine Gewinneinbruchmeldung bei ihrer Krankenkasse machen – dann werden die Beiträge (ggf. Senkung bis auf circa 190,00 Euro monatlich) gesenkt
  • Arbeitslosengeld II beantragen (Hartz IV) – die Bundesregierung hat angekündigt, keine Vermögensprüfung durchzuführen und grundsätzlich die Mietkosten als angemessen anzuerkennen – Haushalte ohne aktuelle Einnahmen können daher Arbeitslosengeld II erhalten (bei einer Miete von 1.000,00 Euro und zwei Kindern = circa 2.200 Euro monatlich), auch aufstockende Leistung (bei teilweisem Einkommen) sind möglich
  • Zu sämtlichen Fragen des Sozialversicherungsrechts und Sozialrechtes kann Sie die Fachkanzlei für Sozialrecht in unserem Hause beraten

[Stand: 25.03.2020]

 

Anwälte am Ostkreuz

Als Zusammenschluss von fünf Rechtsanwälten beraten und vertreten wir Sie kompetent und umfassend.

Gleichzeitig legen wir in unserem Team Wert auf eine vertrauensvolle und persönliche Atmosphäre sowie auf eine individuelle Mandantenbetreuung.

Mit den Erweiterungen unserer Bürogemeinschaft im Jahre 2004 sowie 2017 reagieren wir auf die ständig größer werdende Regelungsdichte in allen Lebensbereichen. Wir setzen daher auf eine Spezialisierung unserer Anwälte und auf eine interdisziplinäre Fallbearbeitung innerhalb unseres Teams.